Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts (FA); Erlass nach Zahlung der geschuldeten Steuern; Persönliche Unbilligkeit; Pflicht des Steuerschuldners zur Verwertung der Vermögenssubstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1995, 1000

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 22.01.1991 - X S 1/91

  Antragsberechtigung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines …

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• BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

  Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …

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• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

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• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …

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• BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78

  Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …

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• BFH, 27.02.1991 - XI R 23/88

  Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung anhand der letzten …

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• FG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 4 K 1767/12

  Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines beantragten Erlasses von Einkommensteuer aus …

  Grundsätzlich sei der Steuerpflichtige gehalten, zur Zahlung seiner Steuerschulden alle verfügbaren Mittel einzusetzen und auch seine Vermögenssubstanz anzugreifen (Urteil des BFH vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BStBI II 1987, 612; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 28. März 1995 6 K 30/92, EFG 1995, 1000).